CDU Ortsverband Schöneweide
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CDU & SPD
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C D U - Schöneweide fordert:
Umbau des Knotens Bahnhof Schöneweide!
Die CDU hat den Senat seit 2003 im Abgeordnetenhaus Berlin dazu aufgefordert ein Konzept zur Umgestaltung des Bahnhofes Schöneweide zu erarbeiten. Drucksache 15/1737. Wir kämpfen für Sie, als CDU, Fraktion und Ortsverband für ein sicheren, sauberen und schöneren Kiez Schöneweide.
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C D U - Schöneweide fordert:
Umbau des Knotens Bahnhof Schöneweide!
Die CDU hat den Senat seit 2003 im Abgeordnetenhaus Berlin dazu aufgefordert ein Konzept zur Umgestaltung des Bahnhofes Schöneweide zu erarbeiten. Drucksache 15/1737. Wir kämpfen für Sie, als CDU, Fraktion und Ortsverband für ein sicheren, sauberen und schöneren Kiez Schöneweide.
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Seit Jahren fordert die CDU:
Bau der Süd-Ost-Verbindung!
unter Berücksichtigung aller notwendigen Maßnahmen für die dort ansässigen Anwohner (z.B. Schallschutz)
Bau der Süd-Ost-Verbindung (SOV) 1. Abschnitt Schnellerstraße bis zur Rummelsburger Straße, einschließlich einer neuen Brücke über die Spree in Höhe Teltowkanal (ehem. Kali Chemie);
Diese Verbindung dient der Verkehrsberuhigung, Verringerung der Feinstaubbelastung, Verkehrssicherheit und Wiederbelebung des Wohnumfeldes der Siemensstr. , Wilhelminhofstr.
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Seit Jahren fordert die CDU:
Bau der Süd-Ost-Verbindung!
unter Berücksichtigung aller notwendigen Maßnahmen für die dort ansässigen Anwohner (z.B. Schallschutz)
Bau der Süd-Ost-Verbindung (SOV) 1. Abschnitt Schnellerstraße bis zur Rummelsburger Straße, einschließlich einer neuen Brücke über die Spree in Höhe Teltowkanal (ehem. Kali Chemie);
Diese Verbindung dient der Verkehrsberuhigung, Verringerung der Feinstaubbelastung, Verkehrssicherheit und Wiederbelebung des Wohnumfeldes der Siemensstr. , Wilhelminhofstr.
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10.02.2010 | G. Schmelter
Der Fraktions- und Landesvorsitzende der Berliner CDU, Frank HENKEL, erklärt: "Die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Neuregelung der Hartz-IV-sätze ist richtungsweisend. Es rückt bei der Gestaltung des Existenzminimums den Fokus auf Bedarfsgerechtigkeit und Transparenz, insbesondere für Kinder. In diesem Zusammenhang sei daran erinnert, dass die Hartz-IV-Gesetzgebung 2005 unter Rot-Grün mit genau den handwerklichen Fehlern in Kraft trat, die das Bundesverfassungsgericht heute beanstandet hat. Wenn Vertreter von SPD und Grünen in Berlin jetzt von 'Chance' oder 'Skandal' sprechen, dann ist das die Selbstanklage der eigenen Politik. Es war die CDU-geführte Bundesregierung, die 2008 und 2009 eine Erhöhung der Regelsätze für langzeitarbeitslose Menschen und für die mit ihnen in Bedarfsgemeinschaft lebenden Kinder beschlossen hat. 
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